3. Ablösung von Ausgleichsbeträgen
Erhebung der Ausgleichsbeträge
Nach über 30-jähriger erfolgreicher Sanierungstätigkeit im innerstädtischen Sanierungsgebiet „Altstadt Wittenberg“ beschloss der Stadtrat der Lutherstadt Wittenberg in seiner Sitzung am 01.12.2021 aufgrund des erreichten Sanierungsstandes die Aufhebung der Sanierungssatzung für das 85 ha große Gebiet.
Mit dem Abschluss der Sanierungsmaßnahme ist laut Baugesetzbuch die Gemeinde zur Erhebung von Ausgleichsbeträgen verpflichtet. Circa 77 Prozent der Grundstückseigentümer haben seit 2013 vom Angebot der Lutherstadt Wittenberg zur vorzeitigen, freiwilligen Ablösung der Ausgleichsbeträge durch Abschluss einer Vereinbarung Gebrauch gemacht. Auf diesem Wege konnten circa 3,3 Mio. Euro eingenommen und in die Sanierungsmaßnahme investiert werden.
Gemäß § 154 des Baugesetzbuches ist die Gemeinde nach Abschluss der städtebaulichen Gesamtmaßnahme verpflichtete, von Eigentümern eines Grundstücks, das in einem im umfassenden Verfahren festgelegten Sanierungsgebiet gelegen ist, einen Ausgleichsbetrag zu erheben. Hierzu werden die Ausgleichsbeträge von Grundstückseigentümern, die nicht von der Möglichkeit der vorzeitigen freiwilligen Ablöse Gebrauch gemacht haben, nun nach Aufhebung der Sanierungssatzung per Bescheid erhoben.
Die Stadtverwaltung informiert dazu über den folgenden Verfahrensablauf:
Durch den Gutachterausschuss für Grundstückswerte Sachsen-Anhalt wurde eine Bodenrichtwertkarte am 11.09.2019 mit Festlegung von Anfangs- und Endwerten für Grundstücke im ehemaligen Sanierungsgebiet „Altstadt Wittenberg“ erarbeitet. Diese bildet die Grundlage für die Ermittlung des von den Eigentümern zu entrichtenden Ausgleichsbetrages.
Innerhalb der nächsten Monate werden die betroffenen Grundstückseigentümer ein Schreiben der Stadtverwaltung erhalten, in welchem die rechtlichen Grundlagen zur Erhebung des Ausgleichsbetrages erläutert werden, über die Höhe des zu entrichtenden Ausgleichsbetrages informiert und darüber hinaus Gelegenheit zur Anhörung gegeben wird. Es wird darauf hingewiesen, dass es sich bei diesem Schreiben noch nicht um einen Bescheid handelt. Bei Fragen haben die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, sich innerhalb von vier Wochen mit der Stadtverwaltung, Fachbereich Stadtentwicklung, in Verbindung zu setzen. Erst nach Ablauf dieser Frist werden die Bescheide versandt.
Die eingenommenen Ausgleichsbeträge werden zur Umsetzung von Maßnahmen, wie z. B. der Neugestaltung der Außenanlagen der Wittenberger Stadtbibliothek, der Kanal- und Rohrsanierung der Schlosswiese sowie der umfassenden Sanierung des Areals an der Luthereiche, eingesetzt.
