Bekanntmachung des Bürgerbüros der Lutherstadt Wittenberg
Widerspruchsrecht zu einzelnen Datenübermittlungen der Meldebehörden nach dem Bundesmeldegesetz (BMG)
Vom 3. Mai 2013 (BGBl. I S. 1084, 2014 I S. 1738) (1)
Zuletzt geändert durch Artikel 11 Absatz 4 des Gesetzes vom 4. August 2019 (BGBl. I S. 1131)
A) Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr
Soweit Sie die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen und das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, können Sie der Datenübermittlung gemäß § 36 Abs. 2 Satz 1 BMG in Verbindung mit (i.V.m) § 58 c Abs. 1 Satz 1 des Soldatengesetzes widersprechen.
B) Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an eine öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaft, der nicht die meldepflichtige Person angehört, sondern Familienangehörige der meldepflichtigen Person angehören
Sie können der Datenübermittlung gemäß § 42 Abs. 3 Satz 2 BMG i.V.m § 42 Abs. 2 BMG widersprechen.
C) Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an Parteien, Wählergruppen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen
Sie können der Datenübermittlung gemäß § 50 Abs. 5 BMG i.V.m § 50 Abs. 1 BMG widersprechen.
D) Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten aus Anlass von Alters- und Ehejubiläen an Mandatsträger, Presse oder Rundfunk
Sie können der Datenübermittlung gemäß § 50 Abs. 5 BMG i.V.m § 50 Abs. 2 BMG widersprechen.
E) Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an Adressbuchverlage
Sie können der Datenübermittlung gemäß § 50 Abs. 5 BMG i.V.m § 50 Abs. 3 BMG widersprechen.
Einwohner_innen der Lutherstadt Wittenberg, die mit einer oder allen der vorgenannten Datenübermittlungen nicht einverstanden sind, können den Antrag a folgende Anschrift zurücksenden oder auch persönlich im Bürgerbüro im Neuen Rathaus abgeben.
Lutherstadt Wittenberg
Der Oberbürgermeister
- Bürgerbüro -
Lutherstraße 56
06886 Lutherstadt Wittenberg
Bereits eingelegte Übermittlungssperren haben weiterhin Bestand und müssen nicht erneut beantragt werden, da diese bis zum Widerrruf im Melderegister gespeichert sind.
